ORF-Reform sofort!
ORF-Reform sofort!
Die Regierung nimmt in zwei Abschnitten ihres Programms auf den ORF Bezug, im Kapitel über Medienpolitik und im Kunst- und Kulturkapitel. Wörtlich heißt es im Kapitel Medienpolitik im Regierungsprogramm:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt eine zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Rolle ein. Der ORF soll sich auf öffentlich-rechtliche Programminhalte fokussieren, um so seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der ORF insbesondere eine starke Rolle bei Produktion und Ausstrahlung qualitativ hochwertiger, österreichischer Programminhalte einnehmen. Dafür ist es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Auftrag an die europäischen Vorgaben anzupassen und neue öffentlich-rechtliche Inhalte im Gesetz zu verankern sowie Online-Beschränkungen zu evaluieren. Die MitarbeiterInnen des ORF sollen auch künftig Arbeitsbedingungen vorfinden, die garantieren, dass der ORF seine journalistische Tätigkeit qualitativ hochwertig ausüben kann.“
Und als Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden im Kapitel Kunst und Kultur angeführt:
„Ausbau des Film- und Musikstandorts Österreich: gesetzliche Absicherung des Film- Fernsehabkommens mit zumindest gleichbleibender Dotierung, gesetzliche Festschreibung von FISA, Erhöhung des Anteils österreichischer Film- und Fernsehproduktionen gemessen an der ORF-Gesamtproduktion, Anhebung der Mittel des Fernsehfonds, Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik, Musikproduktion, Musikvermarktung und Musikvertrieb stärken.“
Die seit dem Amtsantritt der Regierung gesetzten Maßnahmen des ORF verweisen in die genau gegenteilige Richtung der Regierungserklärung und Regierungsabsichten.
Wir fordern die Regierung zur Umsetzung der im Regierungsprogramm festgelegten ORF-Reform auf!
Wir fordern den ORF zur Rücknahme der seit Regierungsantritt verfügten gegen die Kunst und Kultur gerichteten Maßnahmen auf!
Wir fordern insbesondere:
– Rücknahme des Verkaufs des Funkhauses, Bestandsgarantie für die Struktur von Ö 1
– Fortführung des Film-Fernsehabkommens in zumindest gleicher Höhe
– Erhöhung des Gesamtbudgets von Fernsehproduktionsaufträgen
– Mitfinanzierung des „musikprotokolls“ des steirischen herbstes wie bisher
– Wiedereinstieg in den „Österreichischen Musikfonds“ im vollem Umfang
– Sendungen mit kulturellen, künstlerischen und literarischen Inhalten statt Sendeflächen
– Redaktionell klare Verantwortungen und Zuständigkeiten für Kunst und Kultur
– dem Bildungs- und Kulturauftrag entsprechende Literatur-, Kunst- und Kultursendungen, auch in den Regionalsendern
– Abbildung des gesamten demokratischen Spektrums, Einbeziehung sämtlicher gesellschaftlichen Gruppen, Sparten und Gattungen zeitgenössischer Kunst von Popular- bis zur Hochkultur und deren Vertreterinnen und Vertreter
– die Unabhängigkeit von Redaktionen und Redakteuren sicherzustellen, wir wenden uns gegen den geplanten trimedialen Newsroom, da dieser die Unabhängigkeit der ORF-Programme und ORF-Inhalte zerstört und ein journalistischer Einheitsbrei entsteht
– Konzentration auf öffentlich-rechtliche Inhalte
Wir fordern von der Regierung wie im Regierungsprogramm festgeschrieben:
– gesetzliche Absicherung des Film-Fernsehabkommens
– gesetzliche Festschreibung des FISA – Filmstandort Austria
– Festlegungen zur Erhöhung des Anteils österreichischer Film- und Fernsehproduktionen
– Festlegungen zur Anhebung der Mittel des Fernsehfonds
– Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik in jedem ORF-Programm
– Verpflichtung des ORF zur Einbeziehung von Literatur-, Kunst- und Kulturprogrammen in jeden seiner Sender, auch in den Regionalsendern
Kunst und Kultur sind ein zentraler Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens und keine Nebenerscheinung.
Unterzeichnet von folgenden Organisationen und ihren Verantwortlichen:
IG Autorinnen Autoren, Gerhard Ruiss, Geschäftsführer
Musikergilde, Peter Paul Skrepek, Präsident
Österreichischer Journalisten Club, Fred Thurnheim, Präsident